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Date: Tue, 30 Sep 2003 00:08:16 +0200 (CEST)
FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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Petitons-Initiatoren danken dem Europäischen Parlament
Brüssel 2003/09/29
Zur sofortigen Freigabe
Letzten Mittwoch stimmte das Parlament gegen Softwarepatente und für Publikationsfreiheit, Interoperabilität und andere grundlegende Werte der Informationsgesellschaft. Dabei wurde die Stoßrichtung des Richtlinienvorschlages der Europäischen Kommission umgekehrt. Damit entsprach die Richtlinie im wesentlichen den Forderungen einer Viertel Million Unterzeichner einer Petition für ein Softwarepatentfreies Europa sowie eines weiteren Appells 30 berühmter Informatiker. Die Initatoren beider Petitionen werden am Dienstag um 18 Uhr vor dem Petitionskomittee des Europäischen Parlaments ihren Dank aussprechen und gemeinsam mit den Abgeordneten erkunden, was noch zu tun ist.
Die [14]Petition für ein Freies Europa ohne Softwarepatente und die [15]Petiton der Wissenschaftler werden am Dienstag, 30. Sept. 2003 um 18 Uhr in Raum A3G2, Spinelli-Gebäude (ASP) in Brüssel von Hartmut Pilch und Philippe Aigrain dem Petitionskommittee präsentiert.
Am 10. November stehen Softwarepatente evtl. auf der Tagesordnung für ein Treffen von Patentrechtsexperten der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im [16]Rat der Europäischen Union. Die Lobby der Softwarepatentinhaber und der EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein setzen nun auf den Rat, dessen "Patent-Arbeitsgruppe" sich in der Vergangenheit eng an den Wünschen der Patentinhaber orientiert hat. Bolkestein und seine Unterstützer haben vorhergesagt das der Rat die Richtlinie zurückziehen, oder falls das nicht klappen sollte, erwartetem Druck der USA nachgeben werde. Einen Tag vor der Abstimmung warnte Frits Bolkestein, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments würden ihre Chance auf demokratische Mitwirkung in der europäischen Gesetzgebung verspielen, sollten sie so stimmen wie sie es letzten Mittwoch getan haben. Regierungsvertreter der [17]USA und [18]Großbritanniens äußerten sich auch in diesem Sinne.
In dieser Atmosphäre aus Furcht, Unsicherheit und Misstrauen (FUD) in der gegen das Europäische Parlament agitiert wird, ist zu erwarten, dass Herr Pilch und Herrn Aigrain bemüht sein werden, die Position des Parlaments in der Europäischen Gesetzgebung zu stärken.
[...]Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 300 Mitglieder, 500 Firmen und 30.000 Unterstützer haben den FFII mit der Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten beauftragt.
Das Eurolinux Bündnis für eine Freie Informationelle Infrastruktur ist eine offene Koalition von Firmen und Verbänden, die gemeinsam eine auf dem Urheberrecht, offenen Standards, freiem Wettbewerb und quelloffener Software wie Linux aufbauende kraftvolle europäische Softwarekultur fördern und schützen wollen. Firmenmitglieder und Förderer von EuroLinux entwickeln oder verkaufen Software für Betriebsssysteme wie GNU/Linux, MacOS oder MSWindows unter freien, halb-freien oder proprietären Lizenzbestimmungen.
Permanente Netzadresse dieser Mitteilung: http://swpat.ffii.org/neues/03/epet0929/index.de.html
14. http://petition.eurolinux.org/index.de.html
15. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/komp0305/index.en.html
16. http://swpat.ffii.org/akteure/consilium/index.en.html
17. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/usrep0309/index.en.html
18. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/ukrep0309/index.en.html